Bern, 2. Dezember 2018

Ein griffiges und wirksames CO2-Gesetz ist zwingend notwendig!


Die überparteiliche “Jungallianz für das Klima” setzt sich vehement dafür ein, dass in der kommenden Session ein griffiges CO2-Gesetz verabschiedet werden kann. Dieses brauchen wir, um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten und um unsere eigene Energiestrategie 2050 endlich vorwärts zu treiben.

Spätestens nach der Präsentation der neuen Klimaszenarien der ETH Zürich und MeteoSchweiz ist klar: Die Schweiz braucht eine innovative und griffige Klimastrategie. Die Schweiz und ihre Bewohner sind dem Klimawandel gleich doppelt so stark ausgesetzt: Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts ist die globale Durchschnittstemperatur um 0,9 Grad Celsius gestiegen - in der Schweiz jedoch bereits um 2,0 Grad. Unternehmen wir nichts, könnte es bis 2085 im schlimmsten Fall bis zu 5,4 Grad wärmer werden. Dies zeigt klar: wir müssen heute handeln.

Unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist enorm – das Schweizer Energiesystem ist zu mehr als 75% von fossilen Energien abhängig. Jede Familie mit Ölheizung und Benzinauto muss jedes Jahr 4’000 Franken für Öl-Importe berappen. Zudem nehmen unsere CO2-Emissionen im Verkehr weiter zu, anstatt ab. Dies zeigt klar: Nichtstun kostet mehr, als heute für morgen zu investieren. Darum fordert eine breite Allianz aus JUSO, Junge Grüne, JEVP, JBDP, JCVP und JGLP eine griffige und innovative Revision des CO2-Gesetzes. Ein Abschwächen oder ein zögerliches Handeln werden wir nicht akzeptieren - die daraus resultierenden Kosten gehen voll und ganz zu Lasten der nächsten Generationen.

Konkret schlagen wir drei zentrale Verbesserungspunkte vor:

Ein ambitioniertes Inlandsziel: In die Innovationskraft unserer Wirtschaft investieren

Als innovatives, hochtechnisiertes und wirtschaftlich starkes Land ist die Schweiz in der Pole-Position zur Entwicklung von klimafreundlichen Technologien. Zahlreiche Unternehmen und Start-Ups beweisen dies Tag für Tag. Die Schweizer Bevölkerung hat eine klare Haltung zum Inlandsziel: Über 80% sind der Meinung, dass die Schweiz den CO2-Ausstoss ausschliesslich oder vor allem im Inland senken soll. Wir sehen das auch so. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag, wenigstens drei Viertel des Schweizer Klimaziels bis 2030 im Inland zu erfüllen (Art.3 Minderheit Müller-Altermatt).

Auch der Mobilitätssektor muss seinen Beitrag leisten

Der Verkehr ist der grösste Klimasünder der Schweiz. Er verursacht 33 Prozent der Treibhausgase, ohne internationalen Flugverkehr aus der Schweiz. Die daraus entstehenden Kosten für Umwelt, Gesellschaft und nachfolgende Generationen sind enorm. Denn Mobilität ist heute viel zu günstig und wird zu leichtfertig konsumiert. Verkehrssektor ist zwingend mit zu berücksichtigen in der CO2-Gesetz-Revision. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel im Flugverkehr weiterhin weder eine Kerosinsteuer, Mehrwertsteuern noch eine CO2-Abgabe erhoben werden (Art.30a Minderheit Vogler). Auch muss die CO2-Abgabe zwingend auf Treibstoffe ausgeweitet werden, nur so leistet auch der Verkehrssektor seinen Beitrag gegen den Klimawandel (Art.31ff Minderheit Bäumle). Es braucht zudem strikte CO2-Richtwerte bei Neuzulassungen von Neuwagen ab 2021 und hohe Sanktionen für Auto-Importeure, welche diese Ziele verfehlen.

Kantone in die Pflicht nehmen

Die Mehrheit der UREK-N möchte im Gebäudebereich die Kantone aus der Verantwortung nehmen. Wir sehen dies anders - vor allem für die Kantone ist die Energiewende eine grosse Chance und das Zuwarten kann sehr teuer werden. Darum sollen die Kantone dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen, die von der Gesamtheit der Gebäude in der Schweiz ausgestossen werden, im Durchschnitt der Jahre 2026 und 2027 um 50 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Spätestens 2025 sollen dafür Gebäudestandards für Neubauten und für bestehende Bauten erlassen werden (Art. 9 Minderheit III Jans).

Kontaktdaten

Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale, 078 743 53 99, @Tobias_Voegeli
Josko Pekas, Generalsekretär JCVP, 079 738 36 24, @joskopekas
Claudia Schürch, Präsidentin JEVP, 079 464 72 56
Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne, 079 781 77 36, @luzian_franzini
Lewin Lempert, Vize-Präsident JUSO, 077 459 93 00, @LewinLempert
Nicolas Huissoud, Vorstand JBDP, 079 901 50 31 @HuissoudNicolas
Jonas Stadler, WWF Youth, 076 495 33 29‬
Victor Kristof, Präsident Swiss Youth for Climate, 078 835 93 03, @VictorKristof
Nikolai Orgland, Kampagnenleiter Jungallianz, 076 407 37 92‬, @NikolaiOrgland